Oberbürgermeister-Stichwahl am 5. Juli 2015 in Dresden: In einigen ihrer Wahlwerbe-Plakate stellt Eva-Maria Stange die Wichtigkeit von Wissen und Bildung heraus. – Doch das ist reiner Hohn!
Es waren noch nicht einmal annähernd die berühmten 100 Tage – nämlich lediglich 70 – im Amt des sächsischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst vergangen, als Eva-Maria Stange bekanntgab, dass sie als Ministerin aufhören will und dass sie für den Posten des Dresdner Oberbürgermeisters kandidieren wird – und damit vor ihrer Verantwortung für die Lösung der vielen schwierigen Probleme in Sachsens Wissenschafts- und Kunstlandschaft davonzulaufen beabsichtigt.
Und große Probleme gibt es auf diesen Gebieten mehr als genug. Die Situation des akademischen Mittelbaus, die Zukunft der universitären Forschung nach Auslaufen der Exzellenzinitiative, die Konsequenzen es Falles des Kooperationsverbotes auch für die sächsischen Hochschulen, die chronische Unterfinanzierung von Lehre und Forschung an den Hochschulen – kurz: die Entwicklung der sächsischen Forschungs- und Bildungslandschaft, aber auch die Besetzung des freien Intendantenpostens der Staatsoper Dresden – ein »Leuchtturm-Projekt« mit gewollt internationaler Sichtbarkeit – sind nur einige Felder, die zu »beackern« sind. Hier erfolgreich zu arbeiten, wäre auch für Dresden ein großes Plus. Aber Stange wollte schon von Bord gehen, bevor sie sich als Ministerin in wenigstens 100 Tagen richtig eingearbeitet hat ...
Warum aber sollte man jemanden wählen, der zuvor gezeigt hat, wie schnell er die Zurückbleibenden mit deren Problemen alleinzulassen gewillt ist, sobald sich eine »gute« Chance bietet? Glaubhaft ist Stange nicht mehr, seitdem sie ihre Kandidatur für den OB-Posten bekanntgegeben hat, deswegen ist sie für mich zur OB-Stichwahl am 5. Juli 2015 nicht wählbar.
Mathias Bäumel
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Donnerstag, 2. Juli 2015
Montag, 4. Mai 2015
Zur OB-Wahl am 7. Juni 2015 in Dresden: Glaubhaft ist Eva-Maria Stange nicht mehr
Was soll man von einer Wissenschaftsministerin halten, die überall in der Öffentlichkeit – sowohl in Zeitungen als auch auf Plakaten – kundtut, dass sie einen anderen Job lieber machen würde als den einer Ministerin? Sachsens Kunst- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange will lieber Dresdner Oberbürgermeisterin sein als sich länger um die jetzt in ihrem Ressort anstehenden Probleme zu kümmern.
Und die gibt es auf diesen Gebieten mehr als genug. Die Situation des akademischen Mittelbaus, die Zukunft der universitären Forschung nach Auslaufen der Exzellenzinitiative, die chronische Unterfinanzierung von Lehre und Forschung an den Hochschulen – kurz: die Entwicklung der sächsischen Forschungs- und Bildungslandschaft, aber auch die Besetzung des freien Intendantenpostens der Staatsoper Dresden – ein »Leuchtturm-Projekt« mit gewollt internationaler Sichtbarkeit – sind Felder, die zu »beackern« sind. Dies tut Frau Stange auch – doch nur so lange, bis sie sich dieser Pflichten entledigen kann, und zwar als Dresdens Oberbürgermeisterin. Eine schlimme Vorstellung, liegt doch der Verdacht sehr nahe, dass ein so gearteter Amtsinhaber bei der nächsten, noch besseren Gelegenheit wiederum die Leute mit ihrem Krempel allein lässt, um die noch besseren Gelegenheit zu nutzen. Immerhin: Nur etwa ein viertel (!) Jahr, nachdem Stange im November 2014 sächsische Wissenschafts- und Kunstministerin wurde, gab die Bürgerinitiative »Gemeinsam für Dresden« Stanges OB-Kandidatur bekannt. Der Ministerposten als ungeliebte Pflicht? Stange bloß zwischengeparkt?
Warum aber sollte man jemanden wählen, der zuvor gezeigt hat, wie schnell er wieder weg ist und wie schnell er die Zurückgebliebenen mit deren Problemen alleinzulassen gewillt ist, sobald sich eine »gute« Chance bietet? Glaubhaft ist Stange nicht mehr, seitdem sie ihre Kandidatur für den OB-Posten bekanntgegeben hat. – Ob sie gewählt wird oder nicht, Sachsen braucht so oder so einen neuen Wissenschaftsminister, denn das Kind ist in den Brunnen gefallen.
Zur OB-Wahl in Dresden am 7. Juni 2015: Eva-Maria Stange ist für mich nicht wählbar.
M. B.
Und die gibt es auf diesen Gebieten mehr als genug. Die Situation des akademischen Mittelbaus, die Zukunft der universitären Forschung nach Auslaufen der Exzellenzinitiative, die chronische Unterfinanzierung von Lehre und Forschung an den Hochschulen – kurz: die Entwicklung der sächsischen Forschungs- und Bildungslandschaft, aber auch die Besetzung des freien Intendantenpostens der Staatsoper Dresden – ein »Leuchtturm-Projekt« mit gewollt internationaler Sichtbarkeit – sind Felder, die zu »beackern« sind. Dies tut Frau Stange auch – doch nur so lange, bis sie sich dieser Pflichten entledigen kann, und zwar als Dresdens Oberbürgermeisterin. Eine schlimme Vorstellung, liegt doch der Verdacht sehr nahe, dass ein so gearteter Amtsinhaber bei der nächsten, noch besseren Gelegenheit wiederum die Leute mit ihrem Krempel allein lässt, um die noch besseren Gelegenheit zu nutzen. Immerhin: Nur etwa ein viertel (!) Jahr, nachdem Stange im November 2014 sächsische Wissenschafts- und Kunstministerin wurde, gab die Bürgerinitiative »Gemeinsam für Dresden« Stanges OB-Kandidatur bekannt. Der Ministerposten als ungeliebte Pflicht? Stange bloß zwischengeparkt?
Warum aber sollte man jemanden wählen, der zuvor gezeigt hat, wie schnell er wieder weg ist und wie schnell er die Zurückgebliebenen mit deren Problemen alleinzulassen gewillt ist, sobald sich eine »gute« Chance bietet? Glaubhaft ist Stange nicht mehr, seitdem sie ihre Kandidatur für den OB-Posten bekanntgegeben hat. – Ob sie gewählt wird oder nicht, Sachsen braucht so oder so einen neuen Wissenschaftsminister, denn das Kind ist in den Brunnen gefallen.
Zur OB-Wahl in Dresden am 7. Juni 2015: Eva-Maria Stange ist für mich nicht wählbar.
M. B.
Dienstag, 17. März 2015
Wer wird Oberbürgermeister von Dresden? – Dresdens einzige echte Chance hat einen Namen
Wer wird Oberbürgermeister von Dresden? Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat eine heikle Frage. Vor allem, wenn man sich die Kandidaten ansieht.
Da wäre Markus Ulbig. Als derzeitiger sächsischer Innenminister ist er nicht unwesentlich für die unbefriedigende Situation bei der Schaffung gut geeigneter und fair in die Gesellschaft eingegliederter Asylbewerberheime verantwortlich. Sein Auftreten beim Thema Asyl, Asylkritik und Weltoffenheit wirkt gedanklich und organisatorisch konzeptionslos und ist sicherlich ein Faktor für die Entstehung eines diesbezüglich angespannten gesellschaftlichen Klimas. Auch die in seiner Amtszeit erfolgte massenhafte Erhebung von Bewegungsdaten durch die sächsische Polizei am 19. Februar 2011 mittels sogenannter Funkzellenabfrage zeugt weder von großer politischer Kompetenz noch von einem angemessenem Demokratiebewusstsein. Wie er eine Stadt wie Dresden regieren kann, sollte er bitte gar nicht erst beweisen dürfen. Und wie ernst er seinen Job nimmt, erkennt man daran, dass er von diesem sofort wegrennen will, wenn sich eine dazu gut dotierte Gelegenheit – ein Wahlsieg bei der OB-Wahl – böte.
Dasselbe muss man von Eva-Maria Stange sagen. Dass sie bereit ist, Kunst und Wissenschaft in Sachsen mit all den da zu lösenden Problemen – von der Situation der Hochschulen bis zur ungeklärten Intendanten-Situation in der Semperoper – einfach allein sitzen zu lassen, sagt einiges. Kunst und Wissenschaft in Sachsen sind arm dran; wenn Stange nicht als Dresdens OB gewählt würde, dürften alle in sächsischen Wissenschafts- und Kunsteinrichtung arbeitenden Menschen das Gefühl haben, von einer Ministerin regiert zu werden, die eigentlich viel lieber etwas anderes machen würde. Und wenn Stange gewählt würde, hätte man für die dringend nötige Entwicklungen in Sachsens Kunst und Wissenschaft viel Zeit verloren. Eine solche Charakterhaltung soll auch noch mit Ja-Stimmen belohnt werden? So oder so – erbärmlich!
Und der große Unbekannte? Der Pegida-Kandidat? Ein solcher soll der DNN vom 17. März 2015 zufolge ja am 6. April benannt werden. Wer es auch sein mag – glaubt man den dumm-gefährlich-dreisten Worten Lutz Bachmanns in derselben DNN-Ausgabe, wird ein Pegida-Kandidat die Stimmung weiter aufheizen, in demagogischer Weise gegen Asylbewerber ebenso wie gegen den Islam hetzen, und er wird jene Bürger hinter sich bekommen, die eine schnelle, einfache – vermeintliche – Lösung wollen. Aber er wird auch die noch nicht entschlossenen Pegida-Gegner in das Stange-Lager treiben.
Wie man sich als OB fühlen würde, wenn man weiß, dass man diesen Posten auch ganz wesentlich der Reaktion auf die Pegida-Hetze zu verdanken hat, möchte ich gerne wissen.
Unterdessen macht Dirk Hilbert, ohnehin schon erfahren im OB-Job, die nötige und anstehende Arbeit. Er drängt sich nicht vor, er kennt die Probleme, muss sich nicht erst einarbeiten und er ist das ruhige, konsequente Arbeiten für die Sache anstatt für Partei-Ideologien gewohnt. Hilbert ist Dresdens einzige echte Chance.
M. B.
Da wäre Markus Ulbig. Als derzeitiger sächsischer Innenminister ist er nicht unwesentlich für die unbefriedigende Situation bei der Schaffung gut geeigneter und fair in die Gesellschaft eingegliederter Asylbewerberheime verantwortlich. Sein Auftreten beim Thema Asyl, Asylkritik und Weltoffenheit wirkt gedanklich und organisatorisch konzeptionslos und ist sicherlich ein Faktor für die Entstehung eines diesbezüglich angespannten gesellschaftlichen Klimas. Auch die in seiner Amtszeit erfolgte massenhafte Erhebung von Bewegungsdaten durch die sächsische Polizei am 19. Februar 2011 mittels sogenannter Funkzellenabfrage zeugt weder von großer politischer Kompetenz noch von einem angemessenem Demokratiebewusstsein. Wie er eine Stadt wie Dresden regieren kann, sollte er bitte gar nicht erst beweisen dürfen. Und wie ernst er seinen Job nimmt, erkennt man daran, dass er von diesem sofort wegrennen will, wenn sich eine dazu gut dotierte Gelegenheit – ein Wahlsieg bei der OB-Wahl – böte.
Dasselbe muss man von Eva-Maria Stange sagen. Dass sie bereit ist, Kunst und Wissenschaft in Sachsen mit all den da zu lösenden Problemen – von der Situation der Hochschulen bis zur ungeklärten Intendanten-Situation in der Semperoper – einfach allein sitzen zu lassen, sagt einiges. Kunst und Wissenschaft in Sachsen sind arm dran; wenn Stange nicht als Dresdens OB gewählt würde, dürften alle in sächsischen Wissenschafts- und Kunsteinrichtung arbeitenden Menschen das Gefühl haben, von einer Ministerin regiert zu werden, die eigentlich viel lieber etwas anderes machen würde. Und wenn Stange gewählt würde, hätte man für die dringend nötige Entwicklungen in Sachsens Kunst und Wissenschaft viel Zeit verloren. Eine solche Charakterhaltung soll auch noch mit Ja-Stimmen belohnt werden? So oder so – erbärmlich!
Und der große Unbekannte? Der Pegida-Kandidat? Ein solcher soll der DNN vom 17. März 2015 zufolge ja am 6. April benannt werden. Wer es auch sein mag – glaubt man den dumm-gefährlich-dreisten Worten Lutz Bachmanns in derselben DNN-Ausgabe, wird ein Pegida-Kandidat die Stimmung weiter aufheizen, in demagogischer Weise gegen Asylbewerber ebenso wie gegen den Islam hetzen, und er wird jene Bürger hinter sich bekommen, die eine schnelle, einfache – vermeintliche – Lösung wollen. Aber er wird auch die noch nicht entschlossenen Pegida-Gegner in das Stange-Lager treiben.
Wie man sich als OB fühlen würde, wenn man weiß, dass man diesen Posten auch ganz wesentlich der Reaktion auf die Pegida-Hetze zu verdanken hat, möchte ich gerne wissen.
Unterdessen macht Dirk Hilbert, ohnehin schon erfahren im OB-Job, die nötige und anstehende Arbeit. Er drängt sich nicht vor, er kennt die Probleme, muss sich nicht erst einarbeiten und er ist das ruhige, konsequente Arbeiten für die Sache anstatt für Partei-Ideologien gewohnt. Hilbert ist Dresdens einzige echte Chance.
M. B.
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